Frage an Marcus Held von Peter N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Held,
sind Ihnen die folgenden Papiere der UN ( http://www.un.org/esa/population/publications/ReplMigED/Germany.pdf - 18 Millionen Migranten nach Deutschland; http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/09/uno-will-sechs-millionen-fluechtlinge-pro-jahr-umsiedeln/ ) und der EU ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3Ajl0029 - Neuansiedlungsprogramm der EU vom 11.12.2009) sowie Äußerungen führender/zuständiger Vertreter der UN (ehemaliger Generalsekretär Ban Ki Moon, Sonderberichterstatter des Generalsekretärs Sutherland) und der EU (Vizepräsident Timmermans, Kommissar Avramopoulos) Millionen von Migranten aus Afrika und Nahost in der EU anzusiedeln (siehe auch die Schweizerische ExpressZeitung.com, Ausgabe März 2017) bekannt?
Äußerungen von Sutherland:1,5 Mio. Migranten pro Jahr nach Deutschland ( https://www.cfr.org/event/global-response-mediterranean-migration-crisis ); Avramopoulos 2009: 70 Mio. Migranten in 20 Jahren in die EU ( http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-175742/ ).
Die Völkerrechts- und Flüchtlingsrechtsexpertin Dr. Eva-Maria Barki, Wien, rechnet sogar mit bis zu 950 Millionen Migranten bis 2050 in die EU (Interview Ungarisches Nachrichtenportal Magyar Idök am 10.12.2015 unter dem Titel "Meinungsterror in Österreich". Eine Übersetzung veröffentlichte das Magazin Info-DIREKT).
Welche Absichten hinter den Vorstellungen der UN und der EU stecken, kann u. a. unter den Stichworten Sutherland, Timmermans und Sarkozy im Internet recherchiert werden.
Staaten, die sich weigern, Migranten freiwillig aufzunehmen, sollen durch Entzug finanzieller Fördermittel dazu gezwungen werden (Frankfurter Allgemeine 03.08.2017)!
Teilen Sie diese Vorstellungen? Was gedenken Sie ggf. dagegen zu unternehmen?
Ich grüße Sie, P. N.
Sehr geehrter Herr N.,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen!
Erst kürzlich war unser Außenminister Sigmar Gabriel zu Besuch in Somalia, Süd-Sudan, Mali und Libyen. Im Mittelpunkt dieser Besuche stand die Flüchtlingspolitik. In diesen Ländern herrschen zum Teil große Hungersnot, es herrscht Bürgerkrieg oder schlichtweg Staatsversagen. Viele Menschen sind deswegen auf der Flucht, bspw. nach Kenia oder Uganda. In Uganda selbst haben 1,3 Millionen Menschen aus dem Süd-Sudan Zuflucht gefunden.
Wir brauchen deshalb mehr internationale Hilfe und eine gemeinsame internationale Kraftanstrengung bei der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsnot und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. Solidaritätspakt geben, in dem ganz klar geregelt wird, dass EU-Länder finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, sollten sie sich weiter unsolidarisch beim Schutz für Asylsuchende verhalten. Dieser Positionierung schließe ich mich vollumfänglich an. Jedoch kann diese Forderung auf EU-Ebene nur mit einer starken SPD umgesetzt werden, weswegen ich herzlich um Ihre Unterstützung am 24. September bitte.
Viele Grüße,
Marcus Held
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