Frage von Felix H. • 18.08.2024
Antwort ausstehend von Marcus Faber FDP
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.