(...) verfügt die Bundeswehr in Materialverantwortung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) über 3240 Fahrräder (...)
(...) Jedoch ist eine spezifische Nutzung der Nano-Technologie bei der Bundeswehr im Rahmen meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss noch nicht thematisiert worden. (...)
Für mich spielt es keine Rolle, ob ein Pilot eine bewaffnete Drohne, einen Kampfhubschrauber, oder Kampfjet zum Schutz unserer Soldaten einsetzt.
Zugleich müssen wir uns vor Augen halten, dass die Situation an der griechisch-türkischen Grenze noch vor wenigen Wochen eine ganz andere war. Das zeigt, dass der Türkische Präsident Erdogan Menschen an der griechisch-türkischen Grenze als Spielball missbraucht. Das dürfen wir nicht akzeptieren und sollten uns nicht erpressen lassen.
(...) Das gilt insbesondere für die Einführung automatisierter Gesichtserkennung aber auch für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung. Aus meiner Sicht sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral und müssen gewahrt werden. Jeder Eingriff muss deshalb gut begründet sein. (...)
(...) Wir müssen das Wachstum im Osten gestalten, die Regionen, denen der Strukturwandel bevorsteht, alle Möglichkeiten geben, wirtschaftlich, sozial und kulturell einen Neuanfang zu wagen und das mit so wenig Hürden und mit so viel Unterstützung wie möglich. (...)
