Frage an Marcus Faber von Mohammed A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Faber
immer mehr häufen sich Berichte, wonach der deutsche Osten "abgehängt" ist.
Wie sehen Sie diese Lage und was werden Sie dafür tun, damit hier Gefühl und / oder Realität dies egalisieren? Welche Erfahrungen haben Sie, was die Benachteiligung von Ostdeutschen in der Bundesverwaltung anbelangt? Welche Vergleiche ziehen Sie hier zur Benachteiligung von Migranten beispielsweise bei der Vergabe von Führungspositionen oder Wohnungen?
Ich bin 1984 in Stendal in der Altmark geboren. Somit bin ich noch ein „Kind des Ostens“. Und auch wenn ich von dem System DDR nicht mehr persönlich geprägt bin, so umgeben mich doch im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sehr viele Biografien, die den Systemwandel, die Wiedervereinigung, all die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche miterlebt haben und die definitiv davon geprägt wurden.
„Wer die Altmark und seine Menschen kennt, der weiß, dass hier eher Pragmatismus vorherrscht. Und mit diesem Pragmatismus und meiner liberalen Überzeugung will ich auch Ihre Fragen beantworten. Gefühle, besonders die negativen, bringen uns hier nicht weiter. Es geht um Taten. Es geht um die tatsächliche Umsetzung von bestehenden Fördermaßnahmen, um die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Kohleausstieg, es geht dabei um Bürokratieabbau, um Innovationen, um die Ideen und Manpower der Leute vor Ort. Pessimistisches Vokabular wie „strukturschwach“ und „abgehängt“, verstärken den Missmut der Menschen und bringen uns kein Stück weiter.
Wir müssen das Wachstum im Osten gestalten, die Regionen, denen der Strukturwandel bevorsteht, alle Möglichkeiten geben, wirtschaftlich, sozial und kulturell einen Neuanfang zu wagen und das mit so wenig Hürden und mit so viel Unterstützung wie möglich.
Ein Anfang hierfür wäre gemacht, wenn man die Bürger im Osten entlasten würde, zum Beispiel durch die von der FDP geforderten Befreiung von der Grunderwerbssteuer beim Erwerb eines Eigenheims und durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Was Ihre Frage nach der Bundesverwaltung angeht, kann ich nur für mich, mein Büro und das Team der FDP-Fraktion im Bundestag antworten. Es gibt bei uns keine „Benachteiligung von Ostdeutschen“. Wir sind als FDP-Fraktion ein großes Team aus Kollegen und Experten, ganz gleich, aus welchem Land oder Bundesland der oder die Einzelne kommt. Wir haben gemeinsame Werte und Ziele, spannende Herausforderungen und große Ideen, an denen wir gemeinsam arbeiten und wachsen und die das Fundament unserer politischen Arbeit sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber, MdB