Wie stehen sie zur Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates nach US- Amerikanischem Vorbild?
Sehr geehrter Herr Faber,
Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kommunikation der Ressorts des Bundes nicht immer in Sicherheitsfragen schnell und konsequent genug war und ist. Unteranderem an den Einsätzen in Mali und Afghanistan zu erkennen.
Im Diskurs um die Nationale Sicherheitsstrategie wurde auch immer wieder über einen „Nationalem Sicherheitsrat“ diskutiert, der nicht kam.
Im anstehenden Wahlkampf hat unteranderem die CDU/ CSU sich die Einführung eines solchen Rates, durch höchstwahrscheinlich die Umformung des Bundessicherheitsrats, erneut auf die Fahne geschrieben.
Wie ist ihre Postion als Vorsitzender des Verteidigungsausschuss zu einem solchen Nationalen Sicherheitsrat, sowie zur Einführung eines Nationalen Sicherheitsberaters, als bspw. Staatssekretär im Bundeskanzleramt, nach amerikanischem Vorbild.
Ich freue mich auf ihre Antwort und Ausführungen.
Mit freundlichem Gruß
Moritz
Sehr geehrter Herr B.,
auch wir als FDP befürworten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und haben es auch in unser Programm zur Bundestagswahl 2025 geschrieben. Uns geht es darum, Risiken frühzeitig zu identifizieren, sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglichen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Ein "Weiter so" darf es in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht geben. Ein Nationaler Sicherheitsrat darf aber kein lediglich umformierter Bundessicherheitsrat sein, damit hätten wir im Ergebnis dieselben (nicht-)Entscheidungen, nur durch ein Gremium mit anderem Namen.
Der Schaffung zusätzlicher Posten im Kanzleramt bzw. in der gesamten Regierung stehe ich kritisch gegenüber. Berater gibt es bereits in hoher Zahl. Zudem wäre hier das Verhältnis von Sicherheitsrat und Sicherheitsberater zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
Ja, ich habe meine Antwort auf Ihre Frage bereits bei Abgeordnetenwatch eingereicht.
Auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen.
Ja, ich halte an der Entscheidung fest
Nein, das Vorgehen Israels gegen die Hamas bezeichne ich nicht als Völkermord