Sollte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhaftet werden, falls er deutschen Boden betritt?
Der IStGH hat am 21. November 2024 bekanntlich einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten hat.
Sollte Netanjahu, falls er deutsches Territorium betritt, inhaftiert und an den IStGH übergeben werden, damit ihm der Prozess gemacht werden kann? Falls Sie nicht dieser Ansicht sind, warum nicht?
Sehr geehrter Herr H.,
Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden. Deutschland und die FDP erkennen den IStGH an.
Zur Verhaftung wird es meiner Ansicht nach aber nicht kommen: Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich vorerst nicht mehr nach Deutschland reisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
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