Werden Sie persönlich mit gutem Beispiel vorangehen beim Ukraine-Soli?
Sie fordern einen "Ukraine-Soli" in Höhe von 0,25% des jeweiligen BIP von den NATO-Mitgliedsstaaten, den letztlich jeder Steuerzahler mizufinanzieren hätte.
Würden Sie angesichts dieser neuen Forderung einen eigenen persönlichen Beitrag dazu leisten, z. B. von 0,25% bis 2,5% Ihrer Abgeordnetendiäten, die ja auch schon vom Steuerzahler finanziert werden?
Sehr geehrter Herr B.,
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert. Durch meine Reisen in das Land bin ich immer auf dem neusten Stand was vor Ort gebraucht wird, auch im kleinsten Detail. Als Staat erfüllen wir dieses Ziel bereits, andere NATO-Staaten haben hier noch Luft nach oben.
Worum es dabei eigentlich geht: Einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Für Putin hat die Ukraine ein leichtes Ziel dargestellt. Die Ukraine hat keine Verbündeten. Deswegen wurde die Ukraine von Russland angegriffen, deswegen wurde Georgien angegriffen und nicht beispielsweise das viel kleinere Estland. Da die NATO keine Staaten im Kriegszustand aufnimmt, ist eine hohe und verlässliche Hilfe für die Ukraine unabdingbar, um den Krieg zu gewinnen.
Deutschland hat hier schon weit mehr als den geforderten Beitrag geleistet, der Aufruf richtet sich also vornehmlich an die Partnerstaaten, welche noch nicht auf unserem Niveau sind.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.
Wir müssen zwei Dinge tun: Erstens unsere Versprechungen erfüllen. Zweitens die Schwachstellen der AfD aufgreifen.