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Marcus Faber
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Frage von Christian S. •

Wann wird endlich das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation was vom BVerfG beschlossen wurde umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Faber,

ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation an Sie.

Die Bundesbeamten warten immer noch auf Umsetzung des Urteils des BVerfG, welches bereits von allen 16 Bundesländern umgesetzt wurde.

Eine Nachzahlung ab 2020 wurde bereits zugesichert. Mit jedem Monat wächst der Berg an Nachzahlungen.

Wann hat die Bundesregierung vor, das Gesetz umzusetzen? Oder wird der Referentenentwurf nun nicht weiter bearbeitet? Als Bundesbeamter fühle ich mich benachteiligt behandelt. Die Landesbeamten bekommen ihre Zuschläge nun bereits seit einigen Jahren und dir Bundesbeamten warten immernoch. Ich habe in der Vergangenheit einige Partein angeschrieben. Die Schuld bei dieser Theamtik, die wirklich viele Bundesbeamte betrifft, wird nur hin und her geschoben. Niemand übernimmt Verantwortung oder treibt das Thema voran.

Wie kann es sein das 16 Bundesländer den Beschluss umsetzen und der Bund es über 4 Jahre nicht schafft oder schaffen will? Also würde man es aussitzen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Faber

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