Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Ampelregierung?
Die Bundesregierung arbeite derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die Ampelregierung "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr H.,
es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend. Die Zinsgewinne der eingefrorenen russischen Vermögen i.H.v. 2,5 bis 3 Mrd. Euro pro Jahr (Angaben der EU-Kommission, Link: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3862) werden für die Ukraineunterstützung verwendet. Ausgezahlt werden diese durch die Instrumente European Peace Facility und Ukraine Facility.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
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