Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Ampelregierung?
Die Bundesregierung arbeite derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die Ampelregierung "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Bundesregierung?
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.