Sollten die Diäten von Abgeordneten an ihrem letzten Gehalt bemessen sein?
Sehr geehrter Herr Faber
in der BILD (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mehrheit-der-deutschen-sagt-bezahlt-politiker-so-wie-in-ihrem-frueheren-job-81990188.bild.html) war ein Vorschlag enthalten, der sich an die Bestimmungen für Betriebs- und Personalräten orientiert. Diese erhalten ein Gehalt, welches sich an ihrem letzten Gehalt orientiert. Warum ist dies kein Modell auch für den Bundestag, ggf. mit einem nach oben hin bestehenden Deckel? Die Unabhängigkeit der Abgeordneten orientiert sich schließlich nicht am Gehalt, sondern an der Haltung und dadurch würde vermieden, dass jemand nur wegen der Diäten in den Bundestag gewählt würde.
Zudem würden somit die Parteisteuern auch nicht mehr bestehen.
Sehr geehrte Frau Elisabeth B.,
ich bin der Meinung, dass alle Bundestagsabgeordneten, welche auch die gleichen Rechte und Pflichten haben, auch gleich bezahlt werden sollten. Bei der Entscheidung, ob sich jemand für ein Mandat bewirbt oder nicht, sollen finanzielle Anreize keine Rolle spielen. Es geht in der Politik um die Gestaltung der Zukunft unseres Landes.
Der angesprochene Vorschlag würde übrigens eine immense Steigerung der Bezahlung für einige Abgeordnete enthalten: Prof. Niklas Potrafke will mehr Spitzenpersonal, für welche die derzeitige Bezahlung für 60 – 80 Arbeitsstunden pro Woche seiner Ansicht nach unzureichend wäre, in die Politik locken. Er spielt damit auf die Gehälter in hohen Positionen in der Privatwirtschaft an. Von einer Deckelung wird da nicht gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.