Sind wir eine Kriegspartei geworden, weil wir Waffen an die Ukraine liefern?
Sehr geehrter Herr Faber,
die aktuelle Kriegssituation ist äußerst besorgniserregend. Viele Standpunkte der Politik kann ich als Laie hierzu nicht genau einordnen. Da Sie der Sprecher Ihrer Partei im Verteidigungsausschuss sind - Bitte erläutern Sie, warum wir keine Kriegspartei sind, obwohl wir die Ukraine mit Waffen und anderen Mitteln unterstützen?
Als Russland die Separatisten auf deren Bitte hin unterstützt hat, wurde Russland von der damaligen Bundesregierung und anderen Stellen durchaus als Kriegspartei eingestuft. Wo genau liegt der Unterschied hierbei?
Sehr geehrter Herr W.,
ich teile Ihre Einschätzung, dass die Kriegssituation in der Ukraine äußerst besorgniserregend ist. Es gibt auch keinen Zweifel daran, wer in diesem Krieg der Aggressor ist. Putin hat die demokratische Ukraine überfallen. Punkt.
Natürlich ist Deutschland keine Kriegspartei. Verantwortungsvolle Politik ist, dass unterhalb der Schwelle zum Eintritt in den Krieg alles ermöglicht werden muss, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen können. Waffenlieferungen – auch sogenannten schwere Waffen – sind für diesen Zweck eine wichtige und richtige Unterstützung. Jedoch – und so sieht es die Bundesregierung als auch ich – wird ein Land erst zur Kriegspartei, sofern eigene bewaffnete Soldaten im Kriegsland zum Einsatz kommen. Alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, erreichen diese Schwelle nicht.
Kurz möchte ich jedoch ihrem Vergleich eindeutig widersprechen: Russland entsendet seit 2014 „kleine grüne Männchen“ zur Kriegsführung in die Ukraine. Nach meinen Kenntnissen handelt es sich dabei um Angehörige der russischen Streitkräfte. Das ist der Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.