Setzen Sie sich überall für Sezessionsbestrebungen ein?
Lieber Herr Faber
Sie haben vor kurzem Taiwan besucht und setzen sich dafür ein, dass die Unabhängigkeit des chinesischen Teilstaates anerkannt wird. Anders als in Taiwan hat beispielsweise in Katalonien oder Nord-Zypern eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit erfolgreich stattgefunden. Auch in Transnistrien hatten die Menschen zu Beginn der 1990er Jahre über die Unabhängigkeit von Moldowa erfolgreich abgestimmt.
Daher meine Frage:
1. Setzen Sie sich erfolgreich auch für die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Gebiete ein und wen NEIN, wieso nicht?
2. Was ist die Grundlage für die Unabhängigkeit Taiwans, wo das Volk nie über die Unabhängigkeit abgestimmt hat und auch im dortigen Teilstaatsparlament nie eine entsprechende Abstimmung erfolgreich war?
Lieber Herr K.
Taiwan ist kein „chinesischer Teilstaat“, sondern ein unabhängiges Land. Diese Unabhängigkeit braucht weder erklärt zu werden, noch muss erst darüber abgestimmt werden. Sie besteht bereits. Und dabei ist es auch egal, wie viele Länder dies anerkennen oder ob das Land Mitglied in den UN ist oder nicht. Die UN entscheiden übrigens auch nicht, ob ein Land ein Land ist. Das müssen die Länder unter sich klären, auf friedlichem Wege.
Taiwans Unabhängigkeit ergibt sich wie folgt: Ein Staat existiert, sofern es ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt gibt. Das alles gibt es in Taiwan und durch regelmäßig abgehaltene freie, allgemeine, geheime und gleiche Wahlen hat der Staat in Taiwan eine exzellente Legitimation seiner Bevölkerung. Ein anderes Beispiel: Der Kosovo ist beispielsweise von über 100 Staaten anerkannt, ist aber kein Mitglied der UN. Einige EU-Staaten erkennen Kosovo nicht an. Das ändert aber nichts daran, dass der Kosovo ein unabhängiger Staat ist, der auf seinem Territorium seine eigenen Entscheidungen trifft.
Warum ich mich insbesondere für Taiwan und auch die Ukraine einsetzte, ist folgender Grund: Beide Länder werden von ihrem autokratischen Nachbarn mit Krieg bedroht. Eines von beiden, die Ukraine, kämpft bereits seit über einem Jahr um das Überleben. Auch die Kommunistische Partei Chinas droht regelmäßig einem Land, Taiwan, mit Krieg. Einem Land, das nur ein Teil der friedlichen Weltgemeinschaft sein möchte und für absolut niemanden eine Bedrohung darstellt. Mit militärischer Gewalt dürfen keine Grenzen verschoben werden, das ist auch eine elementare Lehre aus dem von Deutschland begonnenen 2. Weltkrieg. Wenn auch nur eine der beiden Diktaturen gewinnt, wird das als Beispiel Schule machen und schlussendlich die regelbasierte Ordnung scheitern. Das darf nicht passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.