Frage von Andreas G. • 19.08.2024
Kann die Ukraine ausreichend von Deutschland unterstützt werden, ohne die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu lockern?
Das FDP-geführte Finanzministerium will keine weiteren Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine genehmigen, da ausreichende Unterstützung in Zukunft alleine aus eingefrorenen russischen Geldern möglich sein solle.
Antwort ausstehend von Marcus Faber FDP