Kann die Ukraine ausreichend von Deutschland unterstützt werden, ohne die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu lockern?
Das FDP-geführte Finanzministerium will keine weiteren Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine genehmigen, da ausreichende Unterstützung in Zukunft alleine aus eingefrorenen russischen Geldern möglich sein solle.
Sehr geehrter Herr G.,
der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden. Dafür brauchen wir nach den Wahlen am 23.02. eine Regierung und Parlamentsmehrheit mit der Kraft und dem Willen, wegweisende Entscheidungen zu treffen.
Der Fokus muss auf der Wirtschaft liegen. Deutschland muss Wachstums- und Innovationsmotor der EU werden. Dafür braucht es neben dem Abbau von Regularien (bspw. den zahlreichen und für Unternehmen zeit/personalintensiven Statistikanforderungen der Statistikämter) auch Priorisierungen im Bundeshaushalt. Weniger konsumtive Ausgaben und Subventionen, mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit.
Je mehr Schulden wir machen, desto geringer wird unser Handlungsspielraum – auch für die Unterstützung der Ukraine. Das darf nicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
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Unsere Partei ist der Meinung, dass der beste Schutz für Mieter darin besteht, mehr Wohnungen zu bauen, um das Angebot zu erhöhen und so den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu mindern.
Ich nehme persönlich keine Spenden an und halte mich an alle Regeln des Parteiengesetzes.
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Möglichkeiten etwaige Kriegsverbrechen anderer Staaten oder Organisationen wie der Hamas zu verhindern.
Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.