Frage von Andreas G. • 19.08.2024
Kann die Ukraine ausreichend von Deutschland unterstützt werden, ohne die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu lockern?
Das FDP-geführte Finanzministerium will keine weiteren Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine genehmigen, da ausreichende Unterstützung in Zukunft alleine aus eingefrorenen russischen Geldern möglich sein solle.
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Antwort ausstehend von Marcus Faber FDP