Hat die Bundesregierung beim 2%-Ziel getrickst?
Sehr geehrter Herr Faber,
halten Sie die große Lücke vom Einzelplan 14 von 71 Mrd. zu den an die NATO gemeldeten 90 Mrd. für realistisch? (1) Das sind fast 19 Mrd. mehr (2) und gut doppelt so viel wie für den größten Einzelposten im Etat allein, die 35 F-35 Kampfjets. (3) Lt. Roderich Kiesewetter sind die Ausgaben der Ukrainehilfe auch viel zu hoch angesetzt (4) und Pistorius soll nach aktuellen Plänen 2025 bereits 5 Mrd. weniger bekommen. (5) Die hohe Summe war nach Bekanntgabe bereits eine Steilvorlage für das BSW, obwohl die Differenz bereits im Juli Fragen aufwarf. (6) Zwecks Transparenzgründen auch an den Abg. Kiesewetter (7) und Abg. Roth (8)
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
(1) https://tinyurl.com/4wbjnept
(2) https://tinyurl.com/3t46davm
(3) https://tinyurl.com/2fbzjwyh
(4) https://tinyurl.com/yck7x724
(5) https://tinyurl.com/5afh3ymw
(6) https://tinyurl.com/3vfy8cc6
(7) https://tinyurl.com/4xkk9kss
(8) https://tinyurl.com/mry38yny
Sehr geehrter Herr H.,
das Prozentziel der NATO ist ein politisches Ziel und hat wenig Aussagekraft über die damit erreichbaren Fähigkeiten. Was hier einberechnet werden kann ist nicht genau definiert. Zumal mal einer Rezession auch das BIP sinkt und somit ein Land weniger für Verteidigung ausgeben muss.
Ein Unterkriterium gibt es allerdings: 20% der Verteidigungsausgaben sollen für rüstungsinvestive Ausgaben (also neues Gerät) ausgegeben werden, siehe: https://www.nato.int/cps/is/natohq/topics_49198.htm.
Etwas ehrlicher sind die NATO-Fähigkeitsziele. Auch hier wird am Ende eine politische Entscheidung getroffen, aber bereits durch die Presse kursierende Angaben wie die Verfünffachung der bodengebundenen Luftverteidigung zeigen, wohin die Reise geht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
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Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.