Beschlagnahme russichen Vermögens durch die EU und Übertragung an die Ukraine, auf welcher ganz konkreten intern. gültigen Rechtsgrundlage basiert soetwas?
Herr Faber,
weder Deutschland noch die EU sind Kriegspartei im Ukraine-Russlandkonflikt.
Zitat: "Aus dem Brief von Lindner an Pistorius soll hervorgehen, dass das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen werde, sondern aus russischem Zentralbankguthaben, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden sei - allein in Europa 150 Milliarden Euro."
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
1. Auf welcher, intern. gültigen Rechtsgrundlage, können wir beschlagnahmtes Geld eines Angreifers an das Angriffsopfer ausszahlen?
2. Wie reagiert die intern. Finanzwelt, wenn die nicht kriegsbeteiligte EU ein Land "enteignet" und das beschlagnahmte Vermögen dann einem unterstützten Opfer auszahlt? Ist der Finanstandort und die Zuverlässugkeit der EU/D damit beschädigt?
3. Sollte Russland dagegen juristisch angehen und recht bekommen, muss der dt. Steuerzahlerdann Schadenersatz befürchten?
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.