Portrait von Marcus Faber
Marcus Faber
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Marcus Faber zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Felix H. •

Auch beim Vorstoß der ukrainischen Armee in die Region Kursk, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die Ukraine westl. Restriktionen zur Nutzung der vorhandenen Waffen. Warum?

Nicht nur, aber auch beim Vorstoß der ukrainischen Armee in die Regionen Kursk und Belgorod, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die ukr. Armee immer noch deutschen und westlichen Restriktionen zur Nutzung der (zudem weiterhin knapp) vorhandenen Waffen auf dem russ. Territorium im Rahmen des Verteidigungskrieges, wie auch ukrainische (Staas-)Medien berichten.

Warum bremst die Bundesregierung weiterhin, abgesehen von viel zu späten und defizitären Waffenlieferungen?

Wenn es jetzt auch in Bundeswehrkreisen heißt, man rechne in ca. 5 Jahren mit einem denkmöglichen, in den russ. Medien seit Jahren popularisierten Angriff der russ. Armee auf die EU/Deutschland, dann ist es doch nicht zuletzt im Sinne der deutschen und gesamteuropäischen Sicherheit, den Aggressor in die Schranken zu weisen, statt den Krieg mit fiktiven "roten Linien" zu verlängern und die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Armee unnötig einzuschränken.

Portrait von Marcus Faber
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

der Waffeneinsatz sollte seine Grenzen im Völkerrecht finden. Da Russland Kriegspartei ist, ist das ganze Staatsgebiet Kriegsgebiet. Somit sind der Ukraine völkerrechtlich Angriffe auf militärische Ziele in ganz Russland erlaubt. Die Restriktionen, die mittlerweile zum größten Teil aufgehoben sind, hatten ihren Grund in der Selbstabschreckung westlicher Staaten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marcus Faber