Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Sehr geehrte Herr Faber,
es ist schwer, Politikern eine Frage so zu stellen, dass man auch eine klare und eindeutige Antwort erwarten kann.
In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"
Bei den NAZIS gab es für Kriegsdienstverweigerung an der Waffe das Standgericht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und haben ein demokratisches GG.
Muss ich mit persönlichen Konsequenzen rechnen, falls ja mit welchen, wenn ich im Mobiliserungs-/Kriegsfall den Dienst an der Waffe verweigere (Art.4 Absatz 3 GG „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden")? Behält Art.4(3) GG auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine UNEINGESCHRÄNKTE (!) Gültigkeit?
Sehr geehrter Herr M.,
auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen. Die Kompetenzen sind im Grundgesetz geregelt: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
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