Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Sehr geehrte Herr Faber,
es ist schwer, Politikern eine Frage so zu stellen, dass man auch eine klare und eindeutige Antwort erwarten kann.
In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"
Bei den NAZIS gab es für Kriegsdienstverweigerung an der Waffe das Standgericht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und haben ein demokratisches GG.
Muss ich mit persönlichen Konsequenzen rechnen, falls ja mit welchen, wenn ich im Mobiliserungs-/Kriegsfall den Dienst an der Waffe verweigere (Art.4 Absatz 3 GG „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden")? Behält Art.4(3) GG auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine UNEINGESCHRÄNKTE (!) Gültigkeit?
Weitere Fragen an Marcus Faber
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
ja. Ich habe schon selbst für die Ukraine gespendet und Spendenaktionen organisiert.
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.