Frage an Marco Weber von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weber,
ein großes Thema für unsere Region ist die Anweisung der Landesregierung zum Verbot von Flohmärkten am Sonntag.
Diese, für viele Menschen nicht nachvollziehbare Richtlinie nimmt einer nicht unerheblichen Anzahl an Menschen ihr über viele Jahrzehnte gewachsenes Hobby, anderen wiederum ihre Verdienstquellen. Und das scheinbar ohne irgendeinen Sinn und Zweck.
Gestützt wird sich dabei auf ein Einzelfallurteil des Verwaltungsgericht Neustadt.
Eine wirkliche Erklärung seitens der Regierung bleibt aus, was verständlicherweise zu Verdruss bei der Bevölkerung führt.
Wie stehen Sie zu dem Flohmarktverbot? Können die Bürger mit Ihnen im Landtag damit rechnen, dass Sie gegen diese Bevormundung des Staates vorgehen?
Freundliche Grüße,
C. Schmidt
Weitere Fragen an Marco Weber
Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.
Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.
Um die Versorgungskontinuität mit Lehrkräften zu sichern, wurde im Schuljahr 2011/2012 ein Vertretungspool von dauerhaften Beamtenplanstellen eingerichtet, der inzwischen 1.725 Stellen umfasst
(...) Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die dazu beiträgt, die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und der Bedrohungen der Artenvielfalt zu meistern. (...)