wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?
Aufgrund der anhaltenden Inflation steigt der Wert vieler Vermögensgegenstände, was zu einer höheren steuerlichen Belastung führt, wenn die Freibeträge nicht entsprechend angepasst werden.
Es wäre hilfreich zu verstehen, welche konkreten Schritte unternommen werden und welche Hindernisse es möglicherweise gibt.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage nach der Anpassung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvF 1/23. Der Freistaat Bayern hatte im Jahr 2023 ein entsprechendes Normenkontrollverfahren angestrengt.
Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.
Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesetzgeber möglicherweise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wird.
Als Landtagsabgeordneter des Landes Rheinland-Pfalz fällt diese bundesrechtliche Steuergesetzgebung nicht in meine Zuständigkeit.
Gleichwohl habe ich Ihnen Ihre Frage natürlich gern beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Weber
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