Marco Wanderwitz

Sehr geehrter Herr Fritzsche,

ich habe die Wahlprüfsteine des DEHOGA beantwortet:

http://www.dehoga-mediathek.de/cms/front_content.php?idart=260

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.

(...) Die Rechtspolitiker der Union haben diesbezüglich, wie die Mehrheit des Ausschusses und des Deutschen Bundestages, keine Bedenken. Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Waffenbesitzverbot mit repressivem Erlaubnisvorbehalt - das vor Augen zu haben erleichtert die Bewertung. Die üblichen sorgsamen Abwägungen verschiedener betroffener Grundrechte, auch unter diesem Blickwinkel, führten zum Ergebnis. (...)

(...) Nochmals sei auch gesagt, dass dieses Thema ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. (...)

(...) In der Tat ist die Löschung die beste Lösung. Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" wird daher im Gesetz Niederschlag finden. Gleichwohl gibt es Fälle, das wird regelmäßig bei Seiten aus Nicht-EU-Ländern der Fall sein, in denen eine zeitnahe Löschung nicht erreichbar ist. (...)