Marco Wanderwitz

(...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. Da die Fracking-Technologie schon nach heutiger Rechtslage grundsätzlich zulässig ist und wir - wie ausführlich oben dargelegt - mit dem Gesetzespaket massive Verschärfungen der Anforderungen vornehmen, sehe ich keinen Grund, warum auf das Fracking-Paket verzichtet werden sollte. (...)

(...) heute konnte ich nun erstmals den TTIP-Leseraum nutzen. Die Modalitäten sind unproblematisch, passt soweit. (...)

(...) wenn er uns Parlamentariern auf dem Tisch liegt, werden wir den Regierungsgesetzentwurf intensiv prüfen. Bis dahin kommt es noch zur Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung. (...)

Sehr geehrter Herr Röhle,

besten Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Bonitz,

alle diese Fragen verändern sich faktisch täglich; gern können wir sie einmal persönlich besprechen. Bitte vereinbaren Sie doch dazu einen Termin mit einem meiner Wahlkreisbüros.

Sehr geehrte Frau Heinlein,