Frage an Marco Wanderwitz von Holger R.
Sehr geehrter Herr Wanderwitz.
Bitte begründen Sie Ihr Abstimmverhalten für Kriegseinsatz den in Syrien und für weitere Waffenexporte in arabische Länder. Die Lage in Syrien und im Irak ist völlig undurchsichtig. Aus meiner Sicht kann nicht sichergestellt werden, dass Waffen nicht in die falschen Hände kommen. Zumal wir von Ferne nicht mal einschätzen können, was eigentlich "die falschen Hände" sind. Der Krieg dort hat maßgeblich zur Destabilisierung und zu den Flüchtlingsströmen beigetragen. Jede weitere Bombe, jeder weitere Kriegstag erhöht den Hass auf den Westen, indem mehr Menschen den Jihadisten zustreben und vergrößert die Anzahl der Flüchtlinge. "Feuer mit Benzin" zu löschen hat in Afhganistan auch nicht funktioniert. Die Abstimmung wurde sehr schnell durchgezogen im Vergleich zu anderen Sachen, die im Bundestag oft sehr lange dauern. Ich vermisse eine diplomatische Initiative, die den IS z.B. finanziell "austrocknet" und die Kriegsparteien versucht, an den Verhandlungstisch zu bringen. Ich habe den Eindruck, der Bundestag hat etwas beschlossen, was die Mehrheit der Bürger nicht unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Röhle
Sehr geehrter Herr Röhle,
besten Dank für Ihre Frage.
Ich schlage vor, wir besprechen uns dazu persönlich. Die Lage ist äußerst komplex - da macht es viel Sinn, sich intensiver auszutauschen. Gern steht Ihnen mein Wahlkreisbüro zur Terminvereinbarung zur Verfügung.
Zur "Geschwindigkeit": Wir haben in den Fraktionen und Bundestagsgremien intensiv und tagelang diskutiert und abgewogen; und es handelt sich ja auch nicht um ein großes Paragraphengesetz. Das Verfahren war aus meiner Sicht in Ordnung.
Was die Zustimmung/Mehrheiten betrifft, sagen sowohl die Umfragen, als auch meine Wahrnehmung, dass eine Mehrheit jedenfalls den aktuell beschlossenen reinen Unterstützungseinsatz für richtig/vernünftig hält.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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