Marco Wanderwitz

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) es gibt auch gegenteilige Studien, vor allem aber polizeiliche Stellungnahmen und Erfahrungen. (...)

(...) Schauen Sie sich das Urteil, oder der Einfachheit halber die Pressemitteilung des EuGH ( http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf ), dazu an. Im Gegenteil anerkennt der EuGH, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne Inhaltskenntnisnahme geeignetes Mittel sein kann, legitime Ziele, den Schutz des hochwertigen Rechtsguts der öffentlichen Sicherheit, zu erreichen. (...)

(...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Altmann,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre und auch jetzt im Wahlkampf sehen können, der Plattform positiv gegenüber.

(...) Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir in den letzten Tagen des Wahlkampfes zeitlich nur noch im Ausnahmefall möglich sein wird, hier breit zu antworten (zumal die Fragen auch vielfach nicht aus meinem Wahlkreis gestellt werden). (...)