Frage an Marco Eilers von Uwe P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eilers,
ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, meine Fragen an Sie zu beantworten.
Ich erlaube mir, Ihnen im Zusammenhang mit meinen Fragen an Sie zu erläutern, dass ich mich schon in der Lage sehe, eine "Baulücke" oder eine "Lückenbebauung" zu definieren.
Allerdings geht es hier nicht darum, was ich weiß und kann oder eben nicht.
Sie persönlich stellen sich für die Erteilung eines Mandats als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft zur Wahl.
Daher möchte der eine oder andere Bürger und Wähler, zu denen ich selbstverständlich auch gehöre, von Ihnen schon erfahren, was Sie wissen und können, wie Sie die Dinge betrachten und bewerten.
Ein Teil Ihrer Antwort vom 11.04.2011 lautete wie folgt:
( ... ) "Als Volljurist, der Sie als Staatsanwalt ja sind, ist eine Lückenbebauung keine Frage der genauen Größe." ( ... )
Könnten Sie mir bitte zunächst erklären, was Sie mir mit diesem unvollständigen Satz tatsächlich mitteilen wollten?
Halten Sie es vor dem anfangs angesprochenen Hintergrund wirklich für angebracht, als Kandidat für die Bürgerschaftswahl Fragen von Bürgern und Wählern in einen Zusammenhang mit deren etwaiger Berufsausübung zu bringen?
Wollen Sie auf diese Weise bestimmte Personen oder Berufsgruppen bloßstellen oder ausgrenzen?
Wie würden Sie hier beispielsweise mit einem Arbeitslosen umgehen?
Mit freundlichem Gruß
Picard
Sehr geehrter Herr Picard,
meine erste Stellungnahme war Ihrer Frage nicht angemessen. Auf dieser Plattform geht es aber darum, Positionen und nicht einfach nur Wissen abzufragen. Ihre Frage nach der Definition einer Baulücke stand zudem direkt im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Kompetenz als Volljurist. Ihre Frage, wie sie in der Allgemeinheit gestellt ist, kann ich nicht angemessen politisch beantworten. So gut, wie es mir möglich ist, werde ich nun folgend auf darauf eingehen.
Eine Baulücke kann je nach örtlicher Gegebenheit unterschiedlich groß ausfallen. Die im Borgfelder CDU-Beiratswahlprogramm zum Ausdruck gebrachte politische Willensbildung, zukünftig nur noch Lückenbebauung zuzulassen, trage ich vollständig mit. Ich stimme dem auch zu, da in Borgfeld bereits sehr viel gebaut worden ist und bereits genehmigt noch gebaut wird. Der dort noch ansatzweise vorhandene dörfliche Charakter sichert allen Bewohnern eine sehr hohe Lebensqualität. Bei einer weiteren großflächigen Bebauung wäre meiner Ansicht nach eine anonymisierende Entwicklung sehr wahrscheinlich, was sich negativ auf das lebendige örtliche Vereinsleben auswirken würde.
Ihre baurechtliche Fragestellung haben Sie bei meiner Parteifreundin, der Bürgerschaftskandidatin Frau Gabriela Piontkowski, zusätzlich inhaltlich mit der Planung eines Wohngebietes an der Straße „Am großen Dinge“ unterfüttert. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie unterstützend auf ihre dazu abgegebene Stellungnahme.
Zu Ihrer Frage nach meiner persönlichen Einschätzung für die Eignung der Wahrnehmung eines Mandats in der bremischen Bürgerschaft antworte ich Ihnen gerne wie folgt:
Ich bewerbe mich um einen Platz in der bremischen Bürgerschaft, weil ich hier im Land Bremen unbedingt im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mitwirken und umsteuern möchte. Obwohl unser Bundesland unglaublich viel Geld für Soziales und Eingliederung in Arbeit ausgibt, passiert viel zu wenig positives für die Menschen und unsere Stadt spaltet sich trotzdem immer mehr in unterschiedliche Parallelgesellschaften. Ganze Stadtgebiete verelenden und geben unseren Kindern kein gutes Wohnumfeld mit fördernden Entwicklungsmöglichkeiten. Insbesondere in diesen Gebieten wächst der Frust bei den Menschen erheblich. Die Folgen sind ja für Bremen offensichtlich. Vielfach katastrophale familiäre Bedingungen für unsere Kinder, ein schlechtes Bildungsumfeld, erhöhte Kriminalitätsraten, sowie ein extrem hoher Anteil an Menschen, die trotz Fachkräftemangel von Arbeitslosengeld II leben.
Gegenwärtig ist mit problematischen Entwicklungen in den Familien eine Vielzahl von Institutionen in Bremen betraut. Diese kosten uns als Steuerzahler viel Geld und bewirken zu wenig. Deshalb müssen wir das soziale Hilfesystem in Bremen vollkommen neu reformieren. Teilzuständigkeiten gehören abgebaut und hilfebedürftige Familien müssen endlich Unterstützung aus einer Hand bekommen. Dadurch haben wir mehr Personal zur Verfügung, die weg vom Schreibtisch direkt mit den Familien arbeiten können. Bremen steckt zudem viel Geld in freiwillige und zeitlich befristete Projekte. Diese bringen erfahrungsgemäß nachhaltig kaum etwas. Stattdessen müssen wir die Kindergärten und Schulen besser ausstatten und verstärkt in Ganztagesbestreuung inklusive der Bereitstellung kostenloser Mittagessen investieren. Wir benötigen auch eine viel stärker auf den Bedarf ausgerichtete frühkindliche und verbindliche Sprachförderung. Unterstützung darf aber keine Einbahnstraße sein. Nur mit einer auf Angeboten orientierten Politik kommen wir in Bremen ja sichtbar nicht weiter. Falls erforderlich, muss die Inanspruchnahme sozialpädagogischer Familienhilfe, kindlicher Sprachförderung, Ganztagesbetreuung usw. verpflichtend sein.