Frage von Marius S. • 19.05.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.05.2024
Die Festlegung eines Grenzwerts von Cannabis ist nicht trivial.
Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Die Festlegung eines Grenzwerts von Cannabis ist nicht trivial.
Die Integration der Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen würde die dortigen Probleme nicht lösen.
Wir Freie Demokraten stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft und einen starken Binnenmarkt in Europa.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz ein.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3 Satz 1, dass Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.