Im EU-Wahlprogramm der FDP heißt es, dass die Soziale Marktwirtschaft ausgeweitet werden soll, aber gleichzeitig Subventions- und Verteilungsmechanismen abgebaut werden sollen. Wie passt das zusammen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
derzeit befinde ich mich in meiner Recherche zur Europawahl und lese mir die Parteiprogramme aller größeren Parteien durch. Nun bin ich bei der FDP angekommen, die mich mit dem Programm sehr gut überzeugen konnte. Beim dritten Punkt bin ich allerdings etwas verwundert gewesen, da dort kommuniziert wird, dass die Soziale Marktwirtschaft ausgeweitet, aber Subventions- und Verteilungsmechanismen abgebaut werden sollen. Dies widerspricht allerdings meinem Verständnis einer Sozialen Marktwirtschaft.
Ich hoffe wir können diese Unklarheit gemeinsam aus der Welt schaffen und den Weg frei machen für ein freies demokratisches Europa.
Viele Grüße aus Mannheim
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft und einen starken Binnenmarkt in Europa. Aufgabe der Politik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandortes zu stärken. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Innovationen noch besser fördern. Dazu zählt vor allem weniger Bürokratie aus Brüssel und mehr unternehmerische Freiräume in Europa.
Allein 2022 wurden von der EU fast 250 Milliarden Euro an Subventionen verteilt. Das zeigt: Wir haben hier kein Defizit. Subventionen sind kein Allheilmittel, sie sind kein Garant für Wettbewerbsfähigkeit. Vielmehr können Subventionen auch zu Marktverzerrungen führen – und zwar stets auf Kosten der Steuerzahler und der Gemeinschaft. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist der Abbau von teuren Ausgabenprogrammen daher ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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