Marco Buschmann

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung

Im Zuge dessen wollen wir neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bereits umfassend in die Bekämpfung der 'Ndrangheta involviert

In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.

Ein Gesetzentwurf durchläuft im deutschen Parlament ein mehrstufiges Verfahren, das aus verschiedenen Lesungen und Beratungen besteht, bevor er zum Gesetz werden kann.