Marco Buschmann

Antwort Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jochen T. • 13.01.2025

Warum werden MPU Kunden nicht verpflichtend vorher von den Fahrerlaubnisbehörden auf die fehlenden Rechtsmittel ohne Ton + Videobeweiße informiert? Warum gibt es keinen Anspruch von Anfang an?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 04.02.2025

Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.

Frage von Kazim D. • 12.01.2025

Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines – der von Ihnen in die Wege geleiteten Reform des Weisungsrechts der Justizminister wesensgleichen – Entwurfs in nachfolgenden Legislaturperioden?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 04.02.2025

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frage von Lars W. • 10.01.2025

Guten Abend. Ist schon absehbar wann das Neue Gesetz / Reform zur Stärkung der Väter die erheblich am Leben des Kindes teilhaben und zum Wechselmodell verabschiedet werden kann ?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.

Frage von Lina F. • 07.01.2025

Kann die FDP bei einer Regierungsbeteiligung versichern, dass das Cannabis Gesetz mit Ihnen nicht zurückgedreht wird?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.

Frage von Wolfgang D. • 06.01.2025

Sollte Deutschland für Elektro-PKW (und Hybride) nicht auf die Mehrwertsteuer verzichten um Kauf-Anreize zu erzeugen? Wäre das nicht vielleicht sogar mehr als ein kleines Konjunkturprogramm?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 04.02.2025

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Mobilitätspolitik ein.

Frage von Max K. • 06.01.2025

Mit welchen konkreten Maßnahmen soll durch ihre Partei die Wirtschaftswende herbeigeführt werden

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 04.02.2025

Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 geschrumpft.

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