Mit welchen konkreten Maßnahmen soll durch ihre Partei die Wirtschaftswende herbeigeführt werden

Sehr geehrter Herr K., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 geschrumpft. Ein drittes Jahr in Folge wäre ein Negativrekord in der Geschichte unseres Landes. Diese Durststrecke muss enden.

Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgsspur bringen. Die gute Nachricht ist: Wir haben die Dinge selbst in der Hand. Denn viele Probleme sind hausgemacht: hohe Steuern, wuchernde Bürokratie, Energiepreise am Anschlag.

Deshalb stehen wir Freie Demokraten erstens für eine konsequente Entlastung von Bürgern und Betrieben. Dazu wollen wir etwa den Grundfreibetrag schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll künftig nur noch von Spitzenverdienern bezahlt werden – und nicht von der Mitte unseres Landes. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken.

Zweitens wollen wir das Bürokratie-Burnout mit einer Entrümpelung des Bundesrechts beenden. Unser Vorschlag: ein bürokratiefreies Jahr, in dem Unternehmen keine Berichtspflichten erfüllen müssen und sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Wir wollen mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Das heißt: Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Konkrete Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Dieser Geist muss auch auf europäischer Ebene gelebt werden, etwa mit der Abschaffung der bürokratischen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD). Denn die Hauptquelle der Bürokratie ist mittlerweile die EU-Kommission.

Drittens wollen wir eine ideologiefreie Energiepolitik, um Energie wieder bezahlbarer machen. Dafür wollen wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken. Um das Angebot an bezahlbarer Energie zu erhöhen, wollen wir die heimische Erdgasförderung ausbauen, Fracking ermöglichen und den Weg für die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke (z.B. Mini-Reaktoren) freimachen. Den deutschen Sonderweg in der Klimaschutzpolitik wollen wir beenden, indem wir das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien, stärken ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und vermeiden milliardenschwere Subventionsprogramme. Anstelle einer planwirtschaftlichen Klimapolitik setzen wir auf den europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument.

Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt – und die Menschen in unserem Land damit wieder optimistisch in die Zukunft blicken können. Viele weitere Ideen finden Sie auch in unserem Wahlprogramm: fdp-wahlprogramm_2025.pdf.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB