Marco Buschmann

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)

(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)

(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Den Vergleich vom AfD-Abgeordneten Bernd Baumann empfand ich als Geschmacklosigkeit, weil er schlichtweg auf Unwahrheiten basiert. 1933 war Clara Zetkin nämlich nicht mehr im Parlament. (...)

(...) Deshalb haben wir ihn vor unserer Abstimmung zum Gespräch eingeladen. Leider blieben uns auch nach dem persönlichen Austausch Zweifel an seiner Grundgesetzfestigkeit, weshalb wir ihn für das hohe Amt des Bundestagsvizepräsidenten für ungeeignet halten. Bis dato hat die AfD-Fraktion darauf verzichtet, einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin zu nominieren. (...)

(...) Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben unter liberalen Ministern neue Akzente in der Menschenrechtspolitik für Homosexuelle gesetzt: erstmals wurde die Budgethilfe für Staaten verschärft, die Strafnormen verschärfen; erstmals wurden konkrete Projekte vor Ort für mehr gesellschaftliche Akzeptanz finanziert. Mit dem neuen Sorgerecht haben wir zudem auch für schwule Väter in so genannten Regenbogenfamilien einen guten Rechtsrahmen geschaffen. (...)