Es gibt Stimmen eine allgemeine Impfpflicht an Altersgrenzen festzumachen. Würde es nicht mehr Sinn machen eine Impfempfehlung ausschließlich an Faktoren festzumachen, die medizinisch erwiesen sind?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 01.12.2021.
Bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind wir auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Als Leitforschungseinrichtung ist das Robert-Koch-Institut (RKI) ein wichtiger Ratgeber für die Pandemie-Politik. Die beim RKI angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) entwickelt wissenschaftlich fundierte Impfempfehlungen. Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.