Wann kommt der Stopp der Strafverfahren wegen Cannabis?
Sehr geehrter Herr MdB und Justizminister B.,
um Kanzler Scholz in der Antrittsrede zu Zitieren "Was schnell geht, soll auch schnell gehen" (siehe: heute-journal: https://bit.ly/3pxKDSn ) möchte ich damit verbunden Nachfragen, ob Sie als Justizminister es nicht in der Hand haben, die 260.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Cannabis (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik, https://bit.ly/3Esx2QE ), davon der größte Teil einfache Konsument*innen, auszusetzen so dass nicht noch mehr Schäden bei den Betroffenen, ihren Familien und der Gesellschaft als Ganzes entstehen?
Neben dem Amtsgericht Bernau und Münster hat nun auch das AG Pasewalk ein dort anhängiges Strafverfahren ausgesetzt und die Akten dem BVerfG nach Normenkontrollantrag 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob verschiedene Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes - soweit sie den Besitz von Cannabis-Produkten betreffen - mit dem Grundgesetz vereinbar seien. (Az 2 BvL 5/21 )
mfg, Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für die kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften festgeschrieben. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.