Marco Buschmann

(...) Die Formulierung einer verfassungsmäßig ausreichend bestimmten Trennlinie zwischen Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag einerseits und korruptivem Verhalten im engeren Sinne andererseits ist noch nicht gelungen. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich sehr angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)

(...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)

(...) Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind, ihre sprachlichen und kulturellen Fähigkeiten einbringen und als Vorbilder fungieren können. (...)

(...) Bei der strafrechtlich bewährten Verpflichtung auf das Gemeinwohl kommt ein weiteres Problem hinzu. Das Gemeinwohl ist nach meiner Auffassung ein Ideal, aber kein Begriff der von vornherein feststeht. (...)

(...) Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise zu beteiligen. Daher stehe ich hinter der Einigung der christlich-liberalen Koalition, dass sich die Bundesregierung auf globaler und europäischer Ebene für eine Finanzmarktsteuer – das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer – einsetzen soll. (...)

(...) Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen, dass die Diskriminierung im Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beseitigt wird. Darüber hinaus haben wir ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommen und werden es auch in Kürze umsetzen, dass die ehe- und familienrechtlichen Regelungen im Beamtenrecht auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften übertragen werden. Die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung – ein Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen – sowie die Reformierung des geltenden Transsexuellengesetzes haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)