Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in verbindlichen Richtlinien näher konkretisiert. Welche Leistungen im Einzelfall von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, erfahren Versicherte bei ihrer Krankenkasse.
Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet, wenn ein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis vorliegt.
Als Freie Demokraten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger daher beim Vermögensaufbau unterstützen und die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren erhöhen.
Neuartige Situationen wie die Pandemie werden leider auch zu betrügerischen Zwecken ausgenutzt
Als Fortschrittskoalition wollen wir, dass Deutschland moderner und digitaler wird. Ein Land, das die Zukunft gestalten möchte kann nicht mit den Methoden und der Technik aus dem letzten Jahrhundert arbeiten.
Als Fortschrittskoalition stehen wir auch für eine Modernisierung des Rechtsstandorts Deutschland ein, zum Beispiel durch eine Anpassung des Rechtsrahmens für Legal Tech-Unternehmen.