Was halten Sie von einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und Wahl von Kristina Schröder zur Interims-Kanzlerin?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Andreas Rosenfelder nennt es im Kommentar auf welt.de vom 4.8.22 eine Bankrotterklärung der FDP. #3 Die Bettensteuer lässt grüßen. 2013 FDP kleiner 5%.
Die aktuelle Ampel-Regierung hat einen Gesundheitsminister, der extrem polarisiert. #1. „Lauterbach wirft 830 Millionen Euro zum Fenster raus“ auf Welt.de vom 22.5.22 von Elke Bodderas.
„Der absurde deutsche Drang zur krampfhaften staatlichen Bürgerbeschützung“ Überschrift von Anna Schneiders Artikel auf welt.de vom 25.07.22 (#2) wird m. E. im Entwurf für das neue Infektions-Schutzgesetz von Lauterbach und Ihnen, H Buschmann zementiert und darf imho erst gar nicht zur Abstimmung im Bundestag kommen. Daher meine dringende Bitte um ein konstruktives Misstrauensvotum. Ja, auch mit den Stimmen der ungeliebten AfD. Anders würde das im GG verankerte Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums ausgehebelt.
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
#1 https://t1p.de/74smz
#2 https://t1p.de/1ayy1
#3 https://t1p.de/j7517
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können. So stehen wir für eine umfassende Digitalisierung des Staates, für gesellschaftspolitische Reformen und für einen Neuanfang in der Kriminalpolitik. Die Bundesregierung einschließlich Olaf Scholz als Bundeskanzler arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen. Diese Arbeit wollen und werden wir fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.