Was halten Sie von einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und Wahl von Kristina Schröder zur Interims-Kanzlerin?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Andreas Rosenfelder nennt es im Kommentar auf welt.de vom 4.8.22 eine Bankrotterklärung der FDP. #3 Die Bettensteuer lässt grüßen. 2013 FDP kleiner 5%.
Die aktuelle Ampel-Regierung hat einen Gesundheitsminister, der extrem polarisiert. #1. „Lauterbach wirft 830 Millionen Euro zum Fenster raus“ auf Welt.de vom 22.5.22 von Elke Bodderas.
„Der absurde deutsche Drang zur krampfhaften staatlichen Bürgerbeschützung“ Überschrift von Anna Schneiders Artikel auf welt.de vom 25.07.22 (#2) wird m. E. im Entwurf für das neue Infektions-Schutzgesetz von Lauterbach und Ihnen, H Buschmann zementiert und darf imho erst gar nicht zur Abstimmung im Bundestag kommen. Daher meine dringende Bitte um ein konstruktives Misstrauensvotum. Ja, auch mit den Stimmen der ungeliebten AfD. Anders würde das im GG verankerte Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums ausgehebelt.
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
#1 https://t1p.de/74smz
#2 https://t1p.de/1ayy1
#3 https://t1p.de/j7517
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können. So stehen wir für eine umfassende Digitalisierung des Staates, für gesellschaftspolitische Reformen und für einen Neuanfang in der Kriminalpolitik. Die Bundesregierung einschließlich Olaf Scholz als Bundeskanzler arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen. Diese Arbeit wollen und werden wir fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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