Marco Buschmann

Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.

Sobald alle Gesetzentwürfe vorliegen und die Beratung im Deutschen Bundestag ansteht, werde auch ich als Abgeordneter eine Gewissensentscheidung treffen

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für die kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt.

In Deutschland haben wir schon die Folterknechte Assads erfolgreich vor Gericht gestellt - und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen

Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein

Die Ukraine übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus und wird dabei von der Bundesrepublik Deutschland umfassend unterstützt