Können Spione der IRI 🇹🇯 in 🇩🇪 verfolgt werden? Wenn ja, welches Amt ist die Anlaufstelle?
Die IRI versucht in 🇩🇪 Demonstranten zu fotografieren und deren Familien in Iran unter Druck zu setzen. Das sollte unterbunden werden. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die innere Sicherheit in 🇩🇪
Sehr geehrter Herr Dr. H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen. Schon jetzt ist klar, dass viele Opfer und insbesondere Frauen ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Wir kämpfen für eine Welt der Menschenrechte; für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann; für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind.
Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht. Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen. Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.
Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten. Dies gilt auch für solche Taten iranischer Dienste.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.