Können Spione der IRI 🇹🇯 in 🇩🇪 verfolgt werden? Wenn ja, welches Amt ist die Anlaufstelle?

Sehr geehrter Herr Dr. H.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen. Schon jetzt ist klar, dass viele Opfer und insbesondere Frauen ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Wir kämpfen für eine Welt der Menschenrechte; für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann; für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind.

Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht. Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen. Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden. 

Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten. Dies gilt auch für solche Taten iranischer Dienste. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB