Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können.
Frage von Marcel G. • 12.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Frage von Barbara D. • 10.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.
Frage von Maike H. • 10.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.
Frage von Gerlinde W. • 10.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.
Frage von Wolfgang A. • 08.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Statt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch stärker zur Kasse zu bitten, plädieren wir dafür, insbesondere Gering- und Mittelverdiener steuerlich massiv zu entlasten.
Frage von Maike H. • 08.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
So werden Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 3,2 Mrd. entlastet.