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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Wolfgang A. •

Warum schont Ihre Partei Vermögende und lehnt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer und auch eine Übergewinnsteuer ab?

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann,

Deutschland macht riesige Schulden, um alles bezahlen zu können. Die schwarze Null ist Geschichte und die hohe Inflation macht Angst. Meine zwei Fragen hierzu:
Grundgesetz Artikel 14 besagt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Warum werden Vermögende nicht stärker besteuert, zumal viele von ihnen zum Wohl des Staates gerne mehr Steuern zahlen würden? Wie stehen Sie als Jurist zu diesem Grundgesetzparagrafen?
Warum dürfen Unternehmen durch gierige Maßlosigkeit ihre Gewinne maximieren, auf der anderen Seite wissen aber viele Geringverdiener und Rentner/innen nicht mehr, wie sie die Lebenshaltungskosten noch bewältigen können?
Schon 2003 warnte Helmut Schmidt vor „Raubtierkapitalismus“, der die Gesellschaft gefährde.
Wer sich auf das Schlagwort der sozialen Marktwirtschaft beruft, muß sich an Ludwig Erhardts Buch „Wohlstand für Alle“ messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland schon heute zur Weltspitze. Statt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch stärker zur Kasse zu bitten, plädieren wir dafür, insbesondere Gering- und Mittelverdiener steuerlich massiv zu entlasten.

Die Bürger müssen derzeit nicht nur höhere Preise hinnehmen auch die Belastung durch die kalte Progression steigt. So werden die heimlichen Steuererhöhungen genannt, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber der Arbeitnehmer durch den höheren Verdienst dennoch mehr Steuern zahlen muss. Dieser Effekt soll verhindert werden, indem wir die  Einkommensteuergrenzen an die Preisentwicklung koppeln und gleichzeitig den Grundfreibetrag erhöhen.

Auch wollen wir insbesondere die Vermögensbildung zur Altersversorgung attraktiver machen. Gerade in Zeiten einer drohenden Rentenlücke muss der Staat die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden und der Sparerfreibetrag erhöht wird.

Angesichts der derzeit stark steigenden Energie- und Warenpreise hat die Fortschrittskoalition umfassende und unbürokratische Entlastungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht. Dazu zählen beispielsweise die netto Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale, die Energiepreispauschale oder der Tankrabatt.

Gerade in der schwierigen Zeiten wie diesen heißt die Lösung also nicht neue Steuern zu erfinden, sondern die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schaffen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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