Marco Buschmann

Bei der rechtlichen Behandlung von Cannabis ist zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht zu unterscheiden. Das Strafrecht, insbesondere die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, dienen der Ahndung von Fehlverhalten.

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei.

Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, welchen Risiken sie sich aussetzen. Klar ist: Es darf nicht sein, dass wir uns an Corona-Schutzmaßnahmen als eine neue Normalität gewöhnen.

Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen.

Es ist wichtig, dass Gewaltopfer in Deutschland schnell entschädigt werden, um die Belastungen nach der Tat nicht noch zu intensivieren. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zur Opferentschädigung zu erlassen.