Sehr geehrter Herr Buschmann, ich muss mich sehr wunder wie wenig im Netz gegen Tatbestände wie Volksverhetzung vorgegangen wird.
Sehr geehrter Herr Buschmann,
auf Plattformen wie YouTube kommt es häufig vor, dass öffentlich-rechtliche Sender brisante Inhalte zu jüdischen Themen hochladen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um politische oder nicht-politische Themen handelt, es kommt immer wieder zu Holocaustleugnungen durch dieselben Täter. Die Kommentarspalte der Tagesschau wurde mittlerweile von Verschwörungstheoretikern fast vollständig vereinnahmt. Obwohl es schwierig ist, dagegen vorzugehen wenn es erst soweit ist, könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bei überschaubaren Dokumentationen mit Bezug zu Israel möglicherweise eine Stelle einrichten, um sensible Inhalte zu melden. So könnte jemand die Kommentare überwachen und Anzeigen aufnehmen, dafür wäre vielleicht nicht mal eine volle Stelle nötig(für die Aufnahme der Anzeigen natürlich nur), ähnlich wie bei sensiblen Bereichen mit Polizeipatrouillen. Dies ist kein neues Phänomen.
Sehr geehrter Herr P.,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus. Wo dieser vorkommt, muss er bekämpft werden. Das gilt auch für das Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hierfür setzen wir auf eine Reihe von Maßnahmen.
Die Einrichtung von speziell auf Internetkriminalität zugeschnittenen Dezernaten bei den Polizeien ist eine sinnvolle Reaktion auf online begangene Straftaten. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich. Ich setze mich als Bundesminister der Justiz auch dafür ein, verstärkt digitale Polizeistreifen im Internet einzuführen, sodass Polizisten auf Netzstraftaten direkt reagieren können. Leider fehlt es oft an der personellen und materiellen Ausstattung - das wollen wir als Freie Demokraten ändern.
Da Hasskriminalität nicht an den deutschen Grenzen Halt macht, fordern wir zudem europaweit verbindliche und konkrete Verpflichtungen für Soziale Netzwerke im Rahmen des Digital Services Acts. Zudem werden wir durch das Programm „Demokratie im Netz“ der Bundeszentrale für politische Bildung die Zivilgesellschaft mithilfe von Bildungsprogrammen stärken und so Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpfen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.