Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
„...Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. ...“
Zitat:
„Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA Atombomben auf deutschem Boden. Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist. Die Hiroshima-Bombe hat vor 70 Jahren binnen vier Monaten 140.000 Menschen getötet und Unzählige zu langjährigen Leiden verurteilt. Ihre Auswirkungen sind bis heute spürbar.“
Quelle:
https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/deutschland/
P.S. Koblenz liegt rund 45 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Koalitionspartner haben wir 2021 vereinbart, uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Das geplante Aussetzen des NewStart-Abkommens durch Russland, sowie das Ende des INF-Vertrages und des Open-Skies-Vertrages haben die bestehende Atomwaffenkontrolle stark beschädigt. Deutschland und Europa müssen daher starke Impulsgeber sein, um Instrumente für Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert neu zu denken.
Wir bekennen uns jedoch auch zur nuklearen Teilhabe in der NATO. Die Abschreckungsfunktion der NATO als nukleares Bündnis ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen unverzichtbar. Deutschland kommt hierbei eine Schlüsselrolle in der Strategie der NATO zu. Solange keine neuen Verträge zur gegenseitigen Abrüstung zustande gekommen sind, ist es für die Sicherheit Deutschlands und des gesamten Bündnisses essentiell, dass wir unser nukleares Abschreckungspotential aufrechterhalten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Daher haben wir als Bundesregierung eine Modernisierung des Familienrechts zu einer unserer Prioritäten erklärt.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Aufenthaltstitel gemäß § 51 Absatz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz zurückgenommen werden kann, wenn ein Aufenthaltstitel etwa auf Grundlage falscher Angaben oder Urkunden erteilt wurde oder die Ausländerbehörde eine unzutreffende Entscheidung getroffen hat.
Eine reine Wohnbebauung, die nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist im Grundsatz unzulässig, da andernfalls die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten wäre (Absatz 3 Nr. 7).
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.