Marco Buschmann

Daher hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Über die Fortschritte seiner Ermittlungen informiert er in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung ermittlungstaktischer Gesichtspunkte.

Das Generationenkapital wird in einen dauerhaften Fonds eingebracht. Wie in anderen Ländern, etwa Schweden, wird auf diese Weise ein Kapitalstock aufgebaut. Aus dessen Einkünften werden dann Gelder entnommen und für die Rentenzahlungen eingesetzt.

Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.

Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte namentlich  auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter 2022/23 und das gesamte Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Technologische Entwicklungen, die es den Verbrauchern ermöglichen ihre Stromkosten zu senken und gleichzeitig unabhängiger zu werden, begrüßen wir ausdrücklich. Eine Säule bildet die Senkung der Emissionen im Gebäudesektor.

Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.