Frage von Matthias B. • 18.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Frage von Jörg B. • 14.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.
Frage von Savanna B. • 13.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.
Frage von Jens K. • 13.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Durch die Einführung dieser Totimpfstoffe ist die diesbezügliche Problematik nicht mehr aktuell, eine Ansteckung Dritter ausgeschlossen. Seitdem hat § 21 IfSG erheblich an Bedeutung verloren.
Frage von Hanna A. • 12.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Nach der neuen Rechtslage bedürfen bauliche Veränderungen aller Art nun lediglich der Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer.
Frage von Frank W. • 10.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.