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FDP
• 28.09.2022

Für uns Freie Demokraten ist klar: Putins Russland ist unser Gegner, die engagierten Teile der russischen Zivilbevölkerung sind unsere Partner. Entsprechend setzten wir uns für Einwanderungsmöglichkeiten für Studenten, Journalisten und andere, die durch das System Putin unmittelbar bedroht sind, ein. Politisch Verfolgte genießen Asyl.

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FDP
• 28.09.2022

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.

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