Wie bitte ist sichergestellt dass Daten von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen nicht irgendwo zusammen geführt werden?
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann,
Ihre Antwort vom 22.03.2023 um 10:26 Uhr leuchtet mir nicht ein und ist unbefriedigend. Aus welchem Grund sammelt die Amadeu-Antonio- Stiftung Daten, wenn eine Strafbarkeit nicht vorausgesetzt ist?
Wie bitte ist sichergestellt dass Daten von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen nicht irgendwo zusammen geführt werden?
Es gibt auch keine Aussagen wie lange Daten gespeichert werden und wer Auskunft über gespeicherte Daten erhält.
Als ehemaliger Betriebsrat bin ich da sensibilisiert.
Keine neues Kontrollprogramm ohne Betriebsvereinbarung.
Sonderfall eine häuslich übergriffige Schwiegermutter entpuppt sich als antisemitisch und rechtsextrem, weil auf Kontrollmechanismen großzügig verzichtet wird
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der Sinn einer Meldestelle ist es gerade nicht, Daten über strafbaren Taten zu sammeln. Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik. Wie ich in meiner Antwort vom 22. März 2023 ausgeführt habe, sollen solche Meldestellen vielmehr eine Anlaufstelle für Betroffene bestimmter Phänomene sein.
Für die Amadeus-Antonio-Stiftung gilt - wie für andere Träger ebenfalls - das europäische und deutsche Datenschutzrecht. Für Detailfragen darf ich Ihnen empfehlen, sich unmittelbar an die verantwortliche Stelle zu wenden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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