Die FDP plant auch neue Straßen! Wer bitte soll diese Straßen bauen?
Als Gelsenkirchener wissen Sie viele Straßen sind mehr wie marode und müssten dringend repariert werden. Jetzt ist von ihrer Partei zu lesen das Sie auch etliche Neubauten im Straßenbau vorrangig bauen wollen! Meine Frage ist ganz unabhängig von Umweltverträglichkeit und der Finanzierung solcher Projekte! Wer bitte soll diese Straßen bauen? Alleine für eine vernünftige Instandhaltung der vorhandenen Straßen Brücken, fehlen zehntausende von Facharbeitern! Und es werden bald noch viel mehr Facharbeiter fehlen da der Nachwuchs fehlt! Oder ist es Absicht der FDP die vorhandenen Straßen vorkommen zu lassen um ein paar Porschefahrern eine Rennstrecke zu bieten? Ich erwarte von einem Gelsenkirchener, dass er sich für die Dinge vor Ort einsetzt, damit die Menschen weiter zur Arbeit kommen können. Sonst wird bald die Zeit kommen wo man nicht mehr von Norden in den Süden kommt weil dazwischen die Emscher und der Rhein-Herne-Kanal liegt.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für den Wohlstand unseres Landes ein unverzichtbarer Standortfaktor. Aktuell dauert es aber oft viele Jahre, bis Vorhaben geplant, rechtliche Einwände gegen diese von den Gerichten geklärt und sie schließlich umgesetzt werden. Daher haben wir als Fortschrittskoalition die Planungsbeschleunigung als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten: Die Planungs- und Genehmigungsdauer soll sich halbieren.
Ich freue mich daher, dass der Deutsche Bundestag den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen hat. Das ist ein erster guter Baustein auf dem Weg, Verfahren zu beschleunigen und leistet einen Beitrag für eine schnellere Modernisierung unseres Landes. Unser Gesetz wird bewusst breit angewandt werden können: So eröffnen wir die Möglichkeit zum schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen und Schienenwegen - aber etwa auch von Autobahnen. Große, bedeutsame Infrastrukturprojekte erhalten künftig Vorrang bei Gericht und einfach korrigierbare Mängel sollen Projekte grundsätzlich nicht mehr aufhalten. Der erste Schritt ist nun gegangen.
Das Gesetz betrifft die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, wenn gegen Bauprojekte geklagt wird. Die Frage, welche Bauprojekte geplant werden sollen und in welcher Reihenfolge diese ausgeführt werden sollen, ist eine verkehrs- und energiepolitische Frage. Hierfür existiert auf Bundesebene für Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Bundesverkehrswegeplan. Klar ist: Unabhängig davon, welche Vorhaben geplant werden, müssen die Planungsverfahren hierfür schneller abgeschlossen werden. Dazu trägt das nun verabschiedete Gesetz bei.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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