Marco Buschmann

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können. Zu möglichen Übergangsregelungen kann ich an dieser Stelle noch keine Aussage tätigen. 

Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.

Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.