Inwieweit das von Ihnen genannte Urteil von früheren Entscheidungen, insbesondere der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 57 UrhG, abweicht, müsste im Einzelnen überprüft werden.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Frage von Jörg B. • 26.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.
Frage von Christine G. • 26.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben.
Frage von Julian H. • 25.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert.
Frage von Jasmin L. • 24.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Wer gewerblich fremde Urheberrechte für seine eigene Geschäftstätigkeit nutzt, bedarf hierzu der Einwilligung.
Frage von Christine W. • 23.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben.