Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Finanzminister Lindner (FDP) plant eine Steuerentlastung von fast 10 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Steuerentlastung geht aber in die Taschen der oberen 20 Prozent. Ein Drittel davon sogar allein an die Spitzenverdiener, die obersten zehn Prozent. Also an diejenigen, die weder hohe Gasrechnungen fürchten müssen noch auf das 9-Euro-Ticket angewiesen sind. Nur zwölf Prozent, also etwas mehr als eine Milliarde, landet bei der unteren Hälfte der Bevölkerung. Das bedeutet für Gelsenkirchen, das sehr wenig von den Steuerentlastungen in Gelsenkirchen ankommt, denn die Einkommen sind gering. Meine Frage ist daher: Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Dabei möchte ich ganz konkret ihre persönliche Meinung hören und nicht die Meinung ihrer Partei.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Betriebe zu einer großen Belastung geworden.
Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit einem Bündel von Maßnahmen, wie dem 9-Euro-Ticket, dem Tankrabatt und der Energiepauschale entlasten wir breite Teile der Bevölkerung.
Gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung an einem dritten Entlastungspaket. Auch hier wird die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Vordergrund stehen. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat nicht inflationsbedingt an den Lohnsteigerungen der arbeitenden Mitte bereichern darf. Bauen wir die kalte Progression nicht ab, kommt dies
einer Steuererhöhung durch Unterlassung gleich –obwohl Steuern und
Abgaben in Deutschland bereits zu den höchsten der Welt gehören. Hiervon profitieren kleine und mittlere Einkommen überproportional. Zudem werden die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden gezielt in den Blick genommen.
Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den stark steigenden Preisen nicht allein. Mit unseren Maßnahmen federn wir Härten gezielt ab und entlasten dort wo es nötig ist.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.