Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Finanzminister Lindner (FDP) plant eine Steuerentlastung von fast 10 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Steuerentlastung geht aber in die Taschen der oberen 20 Prozent. Ein Drittel davon sogar allein an die Spitzenverdiener, die obersten zehn Prozent. Also an diejenigen, die weder hohe Gasrechnungen fürchten müssen noch auf das 9-Euro-Ticket angewiesen sind. Nur zwölf Prozent, also etwas mehr als eine Milliarde, landet bei der unteren Hälfte der Bevölkerung. Das bedeutet für Gelsenkirchen, das sehr wenig von den Steuerentlastungen in Gelsenkirchen ankommt, denn die Einkommen sind gering. Meine Frage ist daher: Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Dabei möchte ich ganz konkret ihre persönliche Meinung hören und nicht die Meinung ihrer Partei.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Betriebe zu einer großen Belastung geworden.
Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit einem Bündel von Maßnahmen, wie dem 9-Euro-Ticket, dem Tankrabatt und der Energiepauschale entlasten wir breite Teile der Bevölkerung.
Gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung an einem dritten Entlastungspaket. Auch hier wird die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Vordergrund stehen. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat nicht inflationsbedingt an den Lohnsteigerungen der arbeitenden Mitte bereichern darf. Bauen wir die kalte Progression nicht ab, kommt dies
einer Steuererhöhung durch Unterlassung gleich –obwohl Steuern und
Abgaben in Deutschland bereits zu den höchsten der Welt gehören. Hiervon profitieren kleine und mittlere Einkommen überproportional. Zudem werden die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden gezielt in den Blick genommen.
Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den stark steigenden Preisen nicht allein. Mit unseren Maßnahmen federn wir Härten gezielt ab und entlasten dort wo es nötig ist.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.