Wo bleibt die Zeitenwende im Familienrecht?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
im Mai 22 hatten Sie öffentlich angekündigt "Wir brauchen deshalb eine Zeitenwende auch im Familienrecht. Noch bevor die Sommerferien beginnen, werden wir erste konkrete Reformvorschläge präsentieren." - Nun haben wir November, die Sommerferien sind schon lange vorbei.
Wo bleibt die von Ihnen angekündigte Zeitenwende?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten sind wir zur Bundestagswahl angetreten, um das Familienrecht umfassend zu modernisieren. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns auf eine ganze Reihe konkreter Reformen des Familienrechts einigen.
Hierzu gehören unter anderem die Reform des Namensrechts, des Abstammungsrechts, die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft oder auch Reformen bei der Frage des Sorgerechts und des Unterhaltsrechts.
Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung dieser komplexen Materien stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern.
Diese Reformen gehen wir nun Schritt für Schritt an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.